Die Frage nach er GroKo

Deutschland hat im Dezember 2017 immer noch keine neue Regierung. Die Bundestagswahl liegt nun bereits knapp drei Monate zurück, in der Zwischenzeit sind Verhandlungen geplatzt, wurden Ultimaten ignoriert und Versprechen gebrochen. Die SPD, unmittelbar nach der Wahl noch ganzheitlich auf Oppositionskurs, wird nun in Gespräche mit der Union einsteigen. Das Ziel der Konservativen: Eine neue GroKo. Doch die SPD ziert sich. Wie soll es weitergehen?

Eine GroKo ist doch die einzige Alternative!

Wer sich gegen eine neue große Koalition wehrt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Während Rechtspopulisten immer mächtiger werden, muss der gemäßigte Teil der Parteienlandschaft Handlungsfähigkeit beweisen. Das Wahlergebnis macht die Regierungsbildung nicht einfach, doch gerade deshalb führt kein Weg an einer neuen GroKo vorbei. Wenn tatsächlich keine andere realistische Zusammenarbeit möglich ist, muss die SPD in den sauren Apfel beißen. Die Sozialdemokraten sollten sich vielmehr an die eigene Nase fassen: Dass sie in der vergangenen Legislaturperiode beinahe alle Vorhaben umgesetzt hat und im September trotzdem dramatisch an Wählerzustimmung verlor, liegt doch zum großen Teil an der Partei selbst. Liebe SPD, nicht die GroKo ist Schuld an euren desaströsen Wahlergebnissen. Das habt ihr selbst verbockt!

Eine neue GroKo wäre extrem gefährlich

Das wir überhaupt darüber diskutieren, ob Deutschland die nächsten vier Jahre von einer GroKo regiert werden soll, ist bereits ein kleiner Skandal. Die vergangene Legislaturperiode hat doch deutlich gezeigt, wozu eine Zusammenarbeit von CDU und SPD führt: Unterschiede sind nicht mehr erkennbar, die Oppositionsrechte werden ausgehebelt. Deutschland lebt politisch in einer Parteien-Demokratie. Das bedeutet: Es braucht Wettbewerb. Eine GroKo im klassischen Sinne ist alles, aber kein Wettbewerb. Es ist ein schnödes Abarbeiten vorformulierter Programmpunkte, die im Streben nach einem Kompromiss bürokratisiert und zahnlos gemacht werden. Beispiel gefällig? Schaut euch mal die Mietpreisbremse an. Hört ihr das verzweifelte Lachen der von gierigen Eigentümern aus ihren Wohnungen getriebenen Langzeitmieter? Dieses Lachen ist in den vergangenen Jahren garantiert nicht leiser geworden. Spart euch die neue GroKo! Minderheitsregierung, Neuwahlen, ganz egal: Alles ist besser als vier weitere Jahre Hochkonjunktur für Politikverdrossenheit in Deutschland.

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