Auf Erdoğan reagieren

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Die Meinungsfreiheit in der Türkei ist nicht nur eingeschränkt, sie existiert im Grunde genommen nicht mehr. Wer Präsident Erdoğan kritisiert, gilt als Terrorist. Darunter leiden auch deutsche Staatsbürger. Der berühmteste Fall ist Deniz Yücel, Journalist bei der Zeit. Das Thema kochte gestern wieder hoch, nachdem seine Yücels Leidensgenossin Mesale Tolu aus der türkischen Haft entlassen wurde. Sie darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, ist aber auf freiem Fuß. Gleichzeitig werden weiterhin täglich Unschuldige verhaftet. Doch wie soll und kann die europäische, allen voran die deutsche Politik darauf reagieren? Welchen Kurs sollte die Bundesregierung wählen?

Diplomatisch bleiben!

Internationale Politik funktioniert nicht nach dem Hauruck-Prinzip. Das weiß auch ein Recep Tayyip Erdoğan. Doch der türkische Präsident ist eben nicht an funktionierender internationaler Politik interessiert. Sein Verhalten ist vollständig auf Propaganda angelegt – er will seinen Wählern im eigenen Land und auch auf deutschem Grund zeigen, welch harter Hund er ist. Im komplexen System internationaler politischer Verstrickungen wäre es ein großer Fehler, sich auf seine Provokationen einzulassen. Wer mit harten Worten oder drastischen Sanktionen auf ebensolche reagiert, wird absolut nichts für die in der Türkei Inhaftierten erreichen – er wird Erdoğan nur unter Zugzwang bringen, seinem Weg noch rigoroser zu folgen. Knickt der türkische Präsident nämlich vor einer deutschen Regierung ein, ist sein von langer Hand aufgebautes Image am Ende. Das wird er nur im äußersten Notfall zulassen.

Harte Kante zeigen!

Ein Mann wie Erdoğan lacht doch über Diplomatie. Ihm geht es um Macht, deshalb spielt ihm jegliche politische Zurückhaltung in die Karten. Wer etwas erreichen möchte, muss ihn beeindrucken. Und vor allem muss er seine Wähler beeindrucken. Erdoğans Propagandamaschine funktioniert nur, solange der Präsident nicht unter Zugzwang gerät. Also muss er unter Zugzwang gesetzt werden, und zwar durch Sanktionen und Restriktionen. Wer Angst vor Erdoğan hat, der verliert diesen Machtkampf krachend. Nur wer seiner Stimme Gehör schenkt, hat eine Chance, den Kreislauf der Unterdrückung in der Türkei zu durchbrechen. Das ist nicht nur eine Möglichkeit der europäischen Spitzenpolitiker. Es ist eine Pflicht. Es ist das einzige wirksame Gegenmittel im Kampf um die Freiheit deutscher Staatsbürger.

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