Das sozialdemokratische GroKo-Dilemma

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Schon vor dem Einstieg in die Sondierungsgespräche gab es eine Zweiseitig-Analyse zum Thema GroKo – es stellte sich die Frage, ob die SPD überhaupt in solche Gespräche einsteigen sollte. Die Entscheidung fiel, Sondierungsgespräche fanden statt, eine Einigung wurde erzielt. Und jetzt ist in der SPD eine laute Diskussion entbrannt. Verrät sich die Sozialdemokratie mit der geplanten Regierungsbildung selbst? Oder tut sie ihre Pflicht?

Die SPD stellt sich mit einer neuen GroKo in den Dienst des Landes

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU weisen durchaus sozialdemokratische Charakteristika auf. In der Bildungspolitik könnte demnächst endlich das Kooperationsverbot gekippt werden, die Krankenkassenbeiträge werden wieder paritätisch finanziert. In Sachen Europa soll Deutschland in Zukunft einen gewichtigen Beitrag zum Weg hin zu mehr Miteinander weisen. Natürlich hat auch die Union sich in vielen Punkten durchgesetzt. Das ist doch vollkommen logisch, wenn man sich mal die Wahlergebnisse anschaut. Wer 20 Prozent der Stimmen holt, kann nicht die Politik eines Landes von vorne bis hinten bestimmen. Und wer sich aktuelle Umfragen anschaut, der weiß: Neuwahlen würden diesem Land überhaupt nichts bringen. Das Ergebnis würde sich nicht großartig verändern, mit Ausnahme des AfD-Balkens. Der würde wohl leicht anwachsen. Und wer will das schon?

Die SPD hat offenbar keinerlei Prinzipien, Werte oder Philosophien mehr

Die Sondierungen sind abgeschlossen. Und mal ehrlich: Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse, dann sieht das ganz klar nach konservativer Dominanz aus. Die SPD hat nur einen einzigen Punkt wirklich durchgesetzt – die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Die Ironie daran: Damit merzt die Partei einzig und allein einen von ihr selbst im Zuge der Agenda 2010 verschuldeten Fehler aus. Ansonsten ist das Papier voll von Kompromissen, die sozialdemokratische Forderungen entweder völlig entschärfen oder ganz ignorieren. Und das in dieser Situation: Die Union ist vollkommen auf die Sozialdemokraten angewiesen, möchte sie Neuwahlen verhindern. Man kann momentan eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Die sozialdemokratischen Verhandelnden sind mal wieder der Verheißung kommender Ministerposten erlegen. Und das bedeutet in der Konsequenz: Die SPD braucht endlich einen kompletten Neuanfang. Den gibt es nur beim konsequenten Gang in die Opposition. Den hatte Martin Schulz vor wenigen Monaten schließlich noch als alternativlos bezeichnet. Also: Haltet doch endlich mal euer Wort!

Foto: SPD Schleswig-Holstein
https://www.flickr.com/photos/spd-sh/

 

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