Der SPD-Basisentscheid: „Echte Demokratie“?

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Seit zwei Tagen können SPD-Mitglieder in ganz Deutschland darüber abstimmen, ob ihre Partei erneut in eine große Koalition mit der konservativen Union eintreten soll. Manche halten das für einen Festakt basisdemokratischer Entscheidungsprozesse, andere sehen im Mitgliederentscheid eine Verfassungswidrigkeit.

Die SPD-Mitglieder entscheiden über die Ausrichtung ihrer Partei – und das zurecht

Die SPD steht an einem Scheidepunkt. Umfragen attestieren der Partei gnadenlose 16 Prozent bei der Frage, wen die Deutschen wählen würden, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das Dilemma ist riesengroß: Glaubwürdigkeit ist in den vergangenen Wochen in Massen verloren gegangen, obwohl es um die Werte der Partei schon zuvor nicht gut bestellt war. Und jetzt? Wie soll es weitergehen? Diese Frage sollte nicht von einigen Wenigen im Parteivorstand entschieden werden. Denn sie betrifft tatsächlich die gesamte Partei – es geht um die Existenz der Sozialdemokratie in Deutschland, wie wir sie aus der Geschichte dieses Landes kennen. Versinkt die ruhmreiche SPD in den Untiefen der Parteienlandschaft, heruntergewirtschaftet von unfähigen Führungskräften? Wie es in der Partei weitergeht, hängt nicht unerheblich davon ab, ob die SPD sich für oder gegen eine GroKo entscheidet. Ein Neuanfang wäre in der Oppositionsrolle einfacher – allerdings würde damit das Land im Stich gelassen werden. Und die möglichen Ergebnisse einer Neuwahl erschrecken zurecht. Eine Partei ist nur so stark wie ihre Basis – deshalb muss die Basis der Partei nun entscheiden, welchen Weg die SPD einschlagen soll. Denn Deutschlands Demokratiesystem baut nun einmal auf die Existenz von Parteien auf und diese gründen wiederum in den Mitgliedern an der Basis – das Kartenhaus ist nur so stark wie seine Einzelteile, deshalb sollte in richtungsweisenden Fragen auch jeder Baustein einbezogen werden.

Eine Politik-Posse zieht und zieht und zieht sich

Ist der SPD-Mitgliederentscheid verfassungswidrig? Darüber streiten Experten. Doch das ist im Grunde genommen egal. Entscheidend ist, dass sich die SPD mit ihrem wichtigtuerischen Gehabe noch weiter von potentiellen Wählern entfernt. Ende September des letzten Jahres haben wir Deutschen einen neuen Bundestag gewählt. Das ist nun fünf Monate her – knapp ein Achtel der neuen Legislaturperiode ist bereits ins Land gezogen, da haben wir immer noch keine neue Regierung. Würde der neue Kanzler/die neue Kanzlerin ein 100-Tage-Programm vorstellen, wie es etwa in den USA üblich ist, läge die Wahl bei Beendigung dieses Programms schon nahezu ein Jahr in der Vergangenheit. Und dann einigen sich Union und SPD schließlich auf einen Koalitionsvertrag – aber es passiert nichts. Die SPD nämlich muss sich zunächst mal dafür feiern lassen, dass sie angeblich basisdemokratisch ist. Dabei geht es der Parteiführung gar nicht um den Willen der Basis. Die GroKo, daran lassen SPD-Führungspersönlichkeiten keinen Zweifel, ist eigentlich alternativlos. Dementsprechend soll die Basis auch bitte abstimmen. Offene Beeinflussung selbst im Umschlag, der eigentlich nur den Wahlbrief enthalten sollte, zeigt vor allem eines: Es geht nicht darum, die Basis sprechen zu lassen. Es geht vielmehr darum, den Gang in die GroKo auf breiter Basis rechtfertigen zu können. Dann muss aus dem Präsidium nämlich niemand Verantwortung für die Entscheidung übernehmen – wie praktisch!

Foto: Tumisu/Pixabay

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