Der Paragraph 219a

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Der 8. März ist Weltfrauentag – überall wird heute über den feministischen Kampf um Anerkennung als gleichberechtigtes Geschlecht und gegen Ungleichbehandlung, Lohndifferenzen und Sexismus informiert. Heute wird in den Medien unterschieden zwischen sozialem und biologischem Geschlecht. Am 8. März finden feministische Themen Gehör. Doch mit dem Ende des Tages verschwinden sie wieder von der Tagesordnung, werden nur noch in ausgewählten Kreisen thematisiert. Dabei verdienen es viele Themen, die heute diskutiert werden, auch morgen noch als gesellschaftlich relevant angesehen zu werden, auch von der breiten Masse.

In Deutschland ist es Ärzten verboten, für die Durchführung von Abtreibungen zu werben. Das besagt der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1.
eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2.
Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Unter diesen Paragrafen fällt selbst die reine Information auf einer Internetseite darüber, dass ein Arzt Abtreibungen durchführt. Es ist Ärzten in der Praxis nicht möglich, Betroffene darüber zu informieren, dass sie Hilfe bekommen können.

Paragraph 219a ist eine Zumutung für alle Beteiligten

Es ist durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vorgeschrieben, dass in jedem Bundesland Deutschlands genügend Arztpraxen vorhanden sind, die Abtreibungen durchführen. Fragt man allerdings bei den Landesverwaltungen nach, wie es zum heutigen Tag die taz getan hat, existieren dazu in den meisten Ländern gar keine Zahlen. Das Thema wird unter den Tisch gekehrt und totgeschwiegen. Dabei müssten in einer modernen Gesellschaft Abtreibungen längst als drastisches, aber in manchen Fällen schlichtweg notwendiges und zu den Rechten einer Frau gehörendes Mittel akzeptiert sein. Sie sind es noch lange nicht. Eine betroffene Schwangere hat noch nicht einmal die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, an welchen Arzt sie sich in ihrer Not wenden kann. Verantwortlich dafür ist Paragraph 219a. Dieses Relikt aus patriarchalischen Gesellschaftszeiten gehört ohne wenn und aber abgeschafft!

Schwangerschaftsabbruch ist ein schwieriges Thema

Wann entsteht der Mensch? Ab welchem Zeitpunkt ist ein Fötus ein Mensch mit vollständigen Bürgerrechten? Diese Fragen mögen medizinisch und politisch beantwortet sein, moralisch-gesellschaftlich sind sie es noch lange nicht. Und an dieser Stelle muss man jede Meinung akzeptieren, die einen Schwangerschaftsabbruch als eine Missachtung der Menschenwürde des Kindes ansieht. Eine Abtreibung darf nicht zu einer einfachen Entscheidung werden, sie muss begründet und wohlüberlegt sein. Natürlich muss es für Frauen die Möglichkeit geben, eine Abtreibung durchzuführen. Doch in solch einer Situation braucht es keine Internet-Werbung. Die notwendigen Informationen bekommen Betroffene bei Beratungsstellen, die gesetzlich ja ohnehin vor einem Eingriff aufgesucht werden müssen.

Foto: LJNovaScotia/Pixabay

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