Eskalationspotential bei der Union

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Der Streit zwischen CDU und CSU wird aktuell offener als je zuvor geführt. Bereits vor Jahresfrist war das Verhältnis zerrüttet, als der CSU-Leitwolf Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen für ihre Politik der offenen Grenzen kritisierte. Die beiden rauften sich zusammen, um die Bundestagswahl im vergangenen Herbst nicht zu gefährden – das Ergebnis waren heftige Einbußen für beide Parteien. Nun möchte Seehofer seinen Willen durchsetzen, die Kanzlerin pocht aber auf ihrer Richtlinienkompetenz und blockiert Seehofers Ideen mit Nachdruck. Es scheint, als sei eine weitere Zusammenarbeit beider Personen ausgeschlossen. Wie kann es jetzt weitergehen?

Merkel muss abtreten

Sie galt lange als die Mutti der Nation, regierte über Jahre hinweg überlegt und wenig emotional. Damit führte sie Deutschland hinein in die Energiewende und durch die Finanzkrise hindurch. Merkel hat Außenpolitik in Deutschland neu definiert, sie kann große Erfolge aufweisen in ihrer langen Amtszeit seit 2005. Viele ihrer Erfolge fußen auf großer Macht. In der CDU war sie schnell alternativlos, die SPD kam nicht mal ansatzweise an ihre überlegte Autorität heran. Und nun? Die Macht schwindet. Sie ist auf dem Tiefpunkt, seit Horst Seehofer Merkel herausfordert. Der Bayer bekämpft Merkel auf offener Bühne und muss keine Konsequenzen fürchten, weil er inhaltlich die Mehrheit der Unions-Abgeordneten offenbar auf seiner Seite hat. Seehofer nimmt nicht an Merkels Integrationsgipfel teil. Seehofer kündigt eine Parallel-Außenpolitik gemeinsam mit den Rechtsaußen-Regierungen in Italien und Österreich an. Seehofer stellt sich inhaltlich klar gegen Merkels Richtlinien, die sie als Kanzlerin vorgeben darf und muss. Konsequenzen bleiben aus. Seehofer hat Merkel in der Tasche, die Basis einer weiteren Regierungsführung fehlt. Damit wird klar, dass Merkels erneute Kandidatur im vergangenen Jahr ein Fehler war. Und es wird klar, dass sie zum Wohle ihrer eigenen Person, zum Wohle ihrer Partei und zum Wohle des Landes abtreten sollte.

Seehofers Amtszeit muss nach nur wenigen Monaten enden

Was sich Horst Seehofer herausnimmt, hat mit Verantwortungsbewusstsein nichts zu tun. Was wir da sehen, ist die Sturheit eines alten Mannes, der auf seine letzten Jahre in Verantwortung noch einmal den Vorschlaghammer auspacken will. Seehofer kämpft wie ein Kind mit aller Macht darum, seinen Willen durchzusetzen – unabhängig von dem Fakt, dass ihm dazu die Befugnisse fehlen. Bislang ließ Angela Merkel ihn gewähren, um zumindest den letzten Funken Frieden, der in der Union noch herrscht, zu wahren. Die Kanzlerin weiß, dass sie über eine Amtsenthebung Seehofers sehr leicht selbst stolpern könnte. Jens Spahn, die personifizierte Macht-Ambition, bringt sich im Stundentakt weiter in Nachfolge-Stellung. Doch ein Innenminister, dem das eigene Ego wichtiger ist als die Regierungsfähigkeit des Landes, ist einfach nicht mehr tragbar. Da ist es völlig egal, ob Angela Merkels Stand unter einer Enthebung Seehofers weiter leiden würde. Wenn sie Seehofer nicht endlich deutlich zurechtweist, wird Deutschland auf sehr schwierige Zeiten zusteuern. Das Wort „Neuwahlen“ macht mal wieder die Runde, und dazu wäre keine Partei wirklich bereit, die Grünen und die AfD mal ausgenommen. Am Ende stünde vermutlich ein desaströses Ergebnis, mit einer nicht wiederauferstandenen SPD, einer abgestürzten Union, schwachen Linken, komfortabel zweistelligen Grünen und einer AfD am Rande der 20 Prozent-Marke. Und wer will schon garantieren, dass Jens Spahn an der Spitze einer deutlich nach rechts gerückten Union eine Koalition mit der Höcke- und Gauland-Partei wirklich noch ausschließt? Grund genug also, den vor der Eskalation stehenden Machtkampf innerhalb der Regierung mit einem deutlichen Schritt zu beenden: Seehofer muss weg, Merkel wird als Saniererin im Anschluss gebraucht. Vielleicht wird sie die volle Amtszeit nicht beenden. Jetzt aber hat sie die Pflicht, das völlige Chaos zu verhindern.

Foto:  geralt/Pixabay

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