Dublin – Nimm du ihn, ich will ihn nicht

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Das Dublin-Abkommen ist seit Jahren in aller Munde. Der Inhalt ist schnell zusammengefasst: Flüchtlinge bleiben in Europa genau dort, wo sie den Kontinent betreten haben. Beim anhaltenden Flüchtlingsstrom, der überwiegend in Nordafrika in See sticht, heißt das: Griechenland und Italien, auch Spanien und Malta haben die Pflicht, alle rechtmäßig Ankommenden aufzunehmen.

In Griechenland kollabierte dieses System schon 2010. Die restlichen Länder der EU interessierte das allerdings herzlich wenig. Deutschland etwa ruhte sich auf den bequemen Vorzügen des Dublin-Abkommens aus. Ohne EU-Außengrenze konnte man die Tragödie aus der Ferne beobachten, ohne sich sonderlich schuldig zu fühlen. Es gab schließlich das Dublin-Abkommen, alles geschah rechtmäßig.

Nun hat unter anderem das Dublin-Abkommen dazu geführt, dass in Italien eine rechtspopulistische Regierung gebildet wurde. Diese Regierung boykottiert die EU und strebt nach nationaler Abschottung – erst recht in der Flüchtlingskrise. In diesen Zeiten soll Dublin nun neu verhandelt werden. Einen Konsens gibt es nicht, Lösungen sind nicht zu sehen.

Dublin gilt und muss befolgt werden

Klar, das Dublin-Abkommen ist bequem für Länder wie Deutschland, die keine EU-Außengrenze besitzen. Doch auch ohne Dublin-Abkommen kämen Flüchtlinge in Italien, Malta und Griechenland an. Auch dann wäre es nicht möglich, diese Flüchtlinge einfach weiter zu verteilen. Dublin hat also keine ungerechte Regel herbeigeführt, es hat die Regel lediglich mit bestimmten Vorteilen für die Staaten an der EU-Außengrenze versüßt. Oder glaubt jemand ernsthaft, Italien oder Griechenland hätte ohne Vorteile auf anderen Ebenen einem Dublin-Abkommen in dieser Form zugestimmt? Natürlich sind Umverteilungsmechanismen wie die 2015 von der EU Beschlossenen grundsätzlich sinnvoll – wenn sie denn umgesetzt werden. Das werden sie bisher kaum, schon gar nicht in ausreichendem Umfang. Während sich die Politik in den Versuch flüchtet, Menschen bereits an der afrikanischen Küste von der Flucht über das Mittelmeer abzuhalten, erleben wir täglich menschliche Tragödien. Unser Vorgehen hat mit Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Und das ist die Verantwortung von jedem Einzelnen, nicht nur von gewählten Volksvertretern.

Weg mit Dublin!

Es ist doch eine aus deutscher Sicht gute Lösung: Jedes Land nimmt die Flüchtlinge auf, die an seinen Grenzen ankommen. Dann müssen Italien und Griechenland mit den Menschen aus Nordafrika klarkommen, wir Deutschen kümmern uns gleichzeitig um den dänischen Flüchtlingsstrom. Zynismus beiseite: Dublin ist spätestens seit 2015 eigentlich hinfällig. Das Abkommen wurde in einer Zeit abgeschlossen, als Flüchtlingszahlen wie die der vergangenen Jahre noch nicht absehbar waren. Die Voraussetzungen haben sich geändert, nun muss auch das Abkommen angepasst werden. Wer sich gegen Umverteilungsmechanismen sperrt, ist kein solidarisches Mitglied der Europäischen Union und sollte dementsprechend behandelt werden – etwa, wenn es an finanzielle Umverteilungen geht. All das ist politisch schwer umsetzbar in einer Union, in der die Mehrheitsverhältnisse sich immer weiter in Richtung rechter, nationalistischer Abschottungspolitik verschieben. Doch was ist einer der Hauptgründe für diesen Rechtsruck? In Italien beispielsweise wäre da das Dublin-Abkommen zu nennen. So dreht sich die Welt, so dreht sich der Kreis.

Foto:  MichaelGaida/Pixabay

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