Die SPD – Volkspartei a.D.

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Hans-Georg Maaßen ist Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Er führt die wichtigste Geheimdienst-Behörde des Landes an. Und dann äußert er sich zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, zweifelt deren Echtheit an – aus Anlass eines Internetvideos, das von einem Nutzer mit unprofessionellem Nicknamen hochgeladen wurde. Damit bedient er die Ressentiments der Rechten im Land – zweifelsohne bewusst.

Hans-Georg Maaßen ist damit untragbar geworden – so sieht das die SPD. Hans-Georg Maaßen hat sich nichts zuschulden kommen lassen – das ist die Meinung Horst Seehofers. Ich halte mich raus, dann wird alles gut – Kanzlerin Angela Merkel begegnet dem Sachverhalt mit der ihr typischen Zurückhaltung. Ein Streit entsteht, der zunächst folgendermaßen endet: Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium, sein Gehalt erhöht sich. Faktisch wird er befördert. Horst Seehofer hat sich durchgesetzt. Die GroKo steht am Abgrund, das tut sie eigentlich dauerhaft seit der Einigung von Union und SPD Anfang des Jahres. Und die größte Kritik prasselt auf die SPD ein. Zurecht?

Quo Vadis, SPD?

Würde ist ein schwer zu greifender Begriff. Würdelosigkeit hingegen lässt sich schon eher verbildlichen – etwa mit dem Parteilogo der SPD. Da klammern sich einige Führungskräfte mit aller Kraft an die eigenen Posten. Neuwahlen, das könnte das Ende der Parteikarrieren für ganz viele aktuell tonangebende Sozialdemokraten sein. Es wäre gleichzeitig eine Chance der tatsächlichen Radikal-Erneuerung, die in der Folge zu einem besseren Wahlergebnis und damit auch zu echter sozialdemokratischer Politik führen könnte. Es wäre eine Chance zu mehr Würde bei der ehemaligen Volkspartei der deutschen Arbeiter. Es ist fast schon unglaublich, wie wenig Feingefühl und Verständnis der eigenen Partei bei Andrea Nahles vorhanden sein muss, die Maaßens Beförderung zunächst durchgewunken hatte, um dann von der harschen Reaktion der Bevölkerung im Allgemeinen und der SPD-Parteimitglieder im Speziellen überrascht zu werden. Nahles ist nicht in der Lage, diese einstmals stolze Partei zu führen – ein Neuanfang muss her. Denn wer sich von einem irrlichternden Horst Seehofer derart an der Nase herumführen lässt, darf nicht auf Wählerstimmen hoffen. Der schürt nur die politische Unzufriedenheit in Deutschland und stärkt damit antidemokratischen Kräften den Rücken.

Stetig ernährt sich das Eichhörnchen

Politik wird in der Öffentlichkeit immer als ein Kampf zwischen zwei Polen, als eine Entweder-Oder-Entscheidung dargestellt. Wer sich nicht durchsetzt, hat verloren – so auch die SPD. Sie nimmt zähneknirschend hin, dass sich Horst Seehofer durch die Legislatur poltert – und verliert so auch das letzte Stück Ansehen. Doch mit Realpolitik und Verantwortungsbewusstsein hat diese Vorstellung von Politik nicht viel zu tun. Mehrfach hatte die SPD in den vergangenen Monaten lediglich zwei Optionen: Sie konnte entweder eine Provokation Seehofers schlucken oder die Koalition platzen lassen. Die Partei entschied sich für die Vernunft. Sie gab dem unberechenbaren Bayern seinen kurzfristigen Willen, um im Hintergrund kleine sozialdemokratische Verbesserungen durchsetzen zu können. Die Mietpreisbremse wurde modifiziert, wenn auch nur marginal. Weitere Versatzstücke des SPD-Programms könnten in den kommenden Monaten folgen – doch nur in einer vorhandenen Koalition. Eine Neuwahl würde die Position der SPD vermutlich nicht verbessern, ihre Chancen auf Gestaltung würden schwinden. Was die SPD gerade tut, treibt vielen Sozialdemokraten Tränen in die Augen. Doch es ist verantwortungsbewusster, als es den Anschein erweckt. Die SPD opfert sich selbst, für das große Ganze, für die Bürger dieses Landes. Die sollten ihre Unzufriedenheit lieber auf die wirklich Verantwortlichen des aktuellen Chaos richten: Was Horst Seehofer an der Spitze der deutschen Innenpolitik veranstaltet, gleicht einem Verbrechen. Und Kanzlerin Angela Merkel lässt ihn ohne Autorität mit offen zur Schau gestellter Handlungsunfähigkeit schalten und walten, nur um das eigene Amt irgendwie durch die Legislatur zu retten.

Wie sieht eure Meinung aus? Wie beurteilt ihr die aktuellen Entscheidungen der SPD? Hinterlasst eure Einschätzung in den Kommentaren!

Foto ehenergie/Pixabay

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